Protest zum Entwurf der EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt-und Energiebereich

[sfv-rundmail] 12.02.2014

ISOR und SFV unterstützen den folgenden Aufruf der Elektrizitätswerke Schönau (EWS)
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Liebe Mitstreitende,

die EU verabschiedet eine neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im
Umwelt-und Energiebereich für den Zeitraum 2014-2020 (Consultation Site).
Dazu wurde ein Entwurf präsentiert, der hier in englischer Sprache abgerufen werden kann. Allerdings ist die Bürokraten-Sprache gepaart mit den juristischen Finessen für Fachfremde sicher nicht leicht zu verstehen, daher haben wir im Folgenden die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

– Einspeisetarifsysteme (also fixe Vergütungen) für erneuerbare Energien sind nur noch für Kleinstprojekte (PV-Anlagen bis 1 MW, Windkraft bis 5 MW oder 3 Anlagen) erlaubt – empfohlen wird statt dessen ein Bietermodell, bei dem mittels Ausschreibungen
festgesetzte Kapazitäten an zuzubauenden erneuerbaren Energien vergeben werden – bei der Höhe der zulässigen Subventionen wird zwischen ausgereiften und nicht ausgereiften Technologien unterschieden, wobei sich diese Kategorisierung allein
nach dem EU-Marktanteil der jeweiligen Technologie richtet und die
Bedeutung für regionale Situationen keine Rolle spielt

– Umweltbeihilfen für Kohle- und Atomkraft sind weiter möglich (aktuell stuft der deutsche EU-Energiekommissar Günther Öttinger z. B. die Subvention von englischen Atomkraftwerken als „prüfenswert“ ein und spricht von Förderungen von
11 ct/kWh garantiert für 35 Jahre).

Die Leitlinien sollen noch im ersten Halbjahr 2014 beschlossen werden und treten einen Tag nach Kundmachung im Amtsblatt in Kraft. Bestehende Fördersysteme – wie in Deutschland das EEG – müssen bei der nächsten Änderung an die neue Leitlinie angepasst werden.

Wenn wir die Energiewende in Bürgerhand weiter voran treiben wollen, müssen wir uns gegen diese, von der Lobby der Energiekonzerne diktierte Leitlinie wehren.

Einsprüche sind noch bis zum *14. Februar* an diese Adresse möglich:
stateaidgreffe@ec.europa.eu <mailto:stateaidgreffe@ec.europa.eu> Bitte nennen Sie dabei diesen Betreff: /“HT 359 – Consultation on Community Guidelines on State Aid for Environmental Protection“/

Die Schreiben können formlos und individuell formuliert werden. Gerne dürfen Sie auch noch stärker auf die Bedeutung von Energiegenossenschaften und Bürgerengagement für die Energiewende hinweisen.

Natürlich können Sie auch unseren Textvorschlag, den wir diesem Schreiben beifügen, unter Ihrem Namen absenden.

Seien Sie versichert, dass diese Aktion nicht aussichtslos ist.
Europaweit haben sich bereits zahreiche Engagierte im Erneuerbaren-Energien-Bereich mit Kommentaren zu der Leitlinie zu Wort gemeldet. Bitte helfen Sie uns, dem Bürgerwillen noch mehr Ausdruck zu verleihen und aktivieren Sie auch Ihre Freunde. Vielen Dank!

Tanja Gaudian

Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH
Friedrichstr. 53/55
79677 Schönau

Tel. 0761/4702980
t.gaudian@ews-schoenau.de <mailto:t.gaudian@ews-schoenau.de>

VORSCHLAG FÜR EIN EINSPRUCHS-SCHREIBEN

Einspruchsschreiben EU

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2 Kommentare zu Protest zum Entwurf der EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt-und Energiebereich

  1. Klaus Becker sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    nehmen Sie bitte mehr Abstand von den Interessen der Großkonzerne und deren mächtigen Lobbyvertretungen. Sie wurden von den Bürgern gewählt. Die Energiewende bietet die Chance die Energieversorgung zu wesentlichen Teilen in die Hand der Bürger zu legen. Das fördert die Akzeptanz der erforderlichen Anlagen. Das fördert eine dezentrale und diversifizierte Struktur der Energiegewinnung. Dezentrale Anlagen steigern bei geeigneten Steuerungs- und Verteilsystemen die Ausfallsicherheit.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Klaus Becker

  2. Norbert Mages sagt:

    Die Energiewende im Strombereich war bisher das Verdienst vieler Privatpersonen, die sich unter anderem in Energiegenossenschaften organisiert haben, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran zu bringen.
    So soll es weiterhin bleiben. Die Energiewende gehört in Bürgerhand!

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