Der bsm, unser Dachverband seit nunmehr fast 25 Jahren, analysiert den Koalitionsvertrag.
I. Neue Regierung, neuer Koalitionsvertrag, was nun?
Deutschland hat im September den 18. Bundestag gewählt und ein neuer Koalitionsvertrag wurde im November zwischen Unionsparteien und SPD unterschrieben. Das Thema Elektromobilität wurde zur Überraschung Vieler breit ausgeführt. Erstmals erwähnt in einem Koalitionsvertrag wurde das Thema „Elektromobilität“ 2009 zwischen CDU/CSU und FDP. Unter der Überschrift “Energieforschung, Speicher und Mobilität“ formulierte damals die Regierung Merkel II ihre Absicht, “eine breit angelegte und technologieoffene Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie“ zu entwickeln, welche „alle alternativen Technologien und Energieträger berücksichtigen“ soll. Zudem solle sich Deutschland zum „Leitmarkt“ der Elektromobilität entwickeln, hieß es.
Im Dezember 2013 darf man durchaus die Frage stellen, ob in Deutschland für Europa und international ein „Leitmarkt Elektromobilität“ im Entstehen ist oder man gar von „Leitanbieterschaft“ deutscher Unternehmen im Weltmarkt Elektromobilität sprechen kann?
Dass Elektroautos ökologisch nur dann Sinn machen, wenn sie mit nachhaltig erzeugten regenerativen Energien angetrieben werden, bleibt hier leider außen vor.
Es ist somit fahrlässig, den Koalitionsvertrag nicht in Bezug auf die angestrebte Stromerzeugung abzuklopfen. Die nunmehr einsetzende massive Kritik der Solarverbände an der schwarzroten Politik zeigt, dass von der großen Koalition nichts Gutes erwartet wird.
Ergänzend dazu ein Beitrag des Solarenergiefördervereins:
Energiepolitik im Koalitionsvertrag – wie sich Spitzenpolitiker der schwarz/roten Koalition der Verantwortung entziehen
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag gibt es einen Satz, der die Abhängigkeit der beteiligten Spitzenpolitiker von der konventionellen Stromwirtschaft in peinlicher Weise bloßlegt. Der Satz lautet:
„Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar …“
Hier wird ein unhaltbarer Zustand emotionslos in seiner angeblichen Unabänderlichkeit geschildert – ohne Ausblick auf wünschenswerte Veränderungen.
Weiterlesen: http://sfv.de/artikel/kommen_wir_zum_wesentlichen_-_energiepolitik_im_koalitionsvertrag.htm
Während der Großdemonstration am 30.11.13 mit der Umzingelung des Regierungsviertels in Berlin zeigte sich, wie weit entfernt der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sich von den Zukunftsvorstellungen von Jung und Alt entfernt hat. Die teils versteckt und teils offen erklärte Absicht zur Ausbremsung der Erneuerbaren Energien zugunsten des Ökocids (Vernichtung unserer Nachkommenschaft) mit dem Vorrang für Braunkohle und Steinkohle statt vermehrtem Ersatz durch die Erneuerbaren gehört zu den schlimmsten Entwicklungen unserer Zukunftsperspektiven. Sie zeugt von schamloser Verantwortungslosigkeit gegenüber unserer Nachkommenschaft, die mit den verheerenden Folgen der Klimaschädigungen und ihrem Überlebenskampf rechnen muss. Auch die Begünstigung aller Wirtschaftsunternehmen durch die Unterlassung rechtlicher Auflagen und Ermäßigungen bei den CO²-Verschmutzungsgebühren ist skandalös.
„Hier wird ein unhaltbarer Zustand emotionslos in seiner angeblichen Unabänderlichkeit geschildert – ohne Ausblick auf wünschenswerte Veränderungen“- es hätte heißen müssen: „….auf Veränderungen, die für das Überleben unserer Nachwelt Voraussetzung sind und die bereits eingetretenen globalen Klimaschädigungen mildern können. Die E-Mobilität, die wir seit mehr als 20 Jahren unterstützen und vorangebracht haben, ist Teil dieser Bestrebungen, die jedoch auf die evolutionäre Fortentwicklung der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand angewiesen ist. Daher unser Motto: „Erneuerbar ist wunderbar – Fossilstromdreck, der muss weg!“
SPD und die Kohleverstromung – Was ist nur aus der SPD geworden?
Vor der Bundestagswahl – ja die gab es mal lange vor dem Koalitionsvertag, am 22.Sptember 2013 hatte man bei der SPD den Eindruck, die wollen tatsächlich die regenerativen Energien vorantreiben.
Verwundert reibt sich heute der erstaunte Bürger die Augen, wenn er den Koalitionsvertrag liest.
Da tauchen Floskeln auf wie:
– Keine Nachteile für energieintensive Betriebe
– Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
– Industrielle Wertschöpfungskette und Arbeitsplätze
– Vorbehalte bei Emissionshandel
Von Energiewende hin zu regenerativer Energieerzeugung, Klimaerwärmung, Verantwortung für zukünftige Generationen steht fast nichts darin. Kein Wort zu den Folgen einer verhinderten oder ausgebremsten Energiewende. Ungenannt die große Zahl von Arbeitsplätzen, die durch die Energiewende bereits entstanden sind. Die gewaltige Summe von ca. 80 Milliarden € pro Jahr, die für die konventionelle Elektrizitätserzeugung (Kohle, Öl, Gas) ausgegeben wird.
Was ist geschehen?
Die SPD ist unter die warme Koalitionsdecke mit der „Christen“-Union gekrochen.
Sie gibt sich handzahm bei allem Unsinn, der von der Bayrischen Union kommt.
Dem in Berliner Regierungsstuben üblichen Lobbyismus setzt sie auch nichts mehr entgegen.
Also werden wieder Massen Braunkohle zu dreckigem Strom verbrannt und damit die deutschen und benachbarten Stromnetze voll gestopft und Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen.
Ach könnte man den Dreck doch direkt in die Regierungsstuben und Konzernzentralen leiten, vielleicht vielleicht käme man dann dort schneller zur Besinnung.
gez. Siegfried Zeller, attac-COE.de