Lügengeschichten, Verdrehungen und Propaganda-Meldungen gegen die EE.

   Dietrich Koch widerspricht!                               GROKO bremst Windkraft aus!

Sehr geehrte Redakteure,

so geht es nicht weiter, das wäre das Letzte, wenn wir uns diese Lügengeschichten, Verdrehungen und Propaganda-Meldungen gegen die EE unwidersprochen gefallen lassen müssten.
Es geht um den Kommentar von Martin Ellerich (WN/IVZ) sowie dessen Darstellungen zum gleichen Thema in der vergangenen Woche.
Als Leserbrief wäre mein nachfolgender Text sicherlich zu lang. Aber im Sinne der Sache und Dringlichkeit ist diese Ausführlichkeit erforderlich.

Wäre es nicht möglich, eine Richtigstellung – vielleicht in noch ausführlicherer Form – z.B. bezüglich der unkompetenten „Expertengruppe“ der Bundesregierung, deren Federführung Prof. Harhoff von zahlreichen EEG-Experten als blamabel dilettantisch beschrieben worden ist.
Typisch auch ist dabei immer, dass die Großstromkonzerne – hier RWE – jetzt unter ihrer eigenen Misswirtschaft leiden und dies den Erneuerbaren Energien anlasten: RWE hat mit seiner nur noch 10%-igen Stromsparte in den vergangenen Jahren riesenhafte Gewinne gemacht, die 300% über den Gewinnen der Normalwirtschaft gelegen haben. Die RWE-Aktionäre haben in den vergangenen Jahren bis zu 17%-ge Dividenden verdient (auch Ibbenbüren und Landräte). Dabei mussten die Strompreise zu Lasten der Verbraucher ständig steigen.
Wenn jetzt deswegen dem RWE die Kunden weglaufen, dann hat das mit den EE so gut wie nichts zu tun. Auch die Großdemonstrationen in Berlin und in den Landeshauptstädten gegen die mit den Stromkonzernen abgestimmte Energiepolitik haben wieder enorm zugenommen, weil die Mehrheit unserer Bürger (seit Jahren zwischen 70 und 85%) für den sauberen Strom und gegen die Klima- und Umweltschädigungen durch die Fossilenergien eingetreten sind und weiter eintreten.

Im Folgenden der aufs Wichtigste gekürzte Text:

Freundliche Grüße
Dietrich Koch, Wellenweg 21, 49497 Mettingen
Tel.: 05452-98411
Mail: dh.koch@osnanet.de

Ministerpräsident Seehofer verbietet in Bayern den Bau neuer Windräder durch die Erhöhung der Mindestabstände  zur Wohnbebauung auf 2 km.

 

Das soll der Beitrag Bayerns zur Energiewende sein: Abstände von 2000 m zu Häusern: das bedeutet das Aus für den bisher erfolgreichsten Zuwachs an klimafreundlicher und entsorgungskostenfreier Stromerzeugung. Dann wird der Strom erst richtig teuer.

Damit dies durchsetzbar wird, lässt die GROKO genauso schnell wie für die beispiellose Erhöhung der Gehälter aller gewählten Volksvertreter um 10% eine eigene Öffnungsklausel über die Bühne gehen. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Länderöffnungsklausel für Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden ins Baugesetzbuch aufzunehmen. Damit soll den Ländern die Berechtigung eingeräumt werden, die Privilegierung für Windenergieanlagen im Außenbereich von der Einhaltung höhenbezogener Abstandsregelungen abhängig zu machen. Die Bundesländer sollen zwischen Wohnbebauung im Innenbereich und im bebauten Außenbereich unterscheiden und sogar unterschiedliche Abstände für bestimmte Teile ihres Landesgebiets festlegen können.

Konkrete Höchstgrenzen für die Abstandsregelungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor. In der Begründung des Entwurfs wird aber auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verwiesen. Danach sind die berührten öffentlichen und privaten Belange in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Das soll für den fortlaufenden Ausbau der erneuerbaren Energien, den Schutz des Landschaftsbildes und die Anwohnerinteressen gelten. Allerdings sollen landesrechtliche Regelungen keine Anwendung auf Flächen finden dürfen, die in Flächennutzungsplänen oder Regionalplänen als Gebiete für Windenergie bereits ausgewiesen sind. Gleiches soll für solche Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne gelten, die gerade aufgestellt werden und die Ausweisungen für Windkraft vorsehen, wenn diese Planungen vor dem 16. Dezember 2013 ortsüblich bzw. öffentlich bekannt gemacht wurden, dem Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Koalition. Dadurch soll das schutzwürdige Vertrauen auf den Bestand der Rechtslage geschützt und vermieden werden, dass solche Planungen obsolet werden. Über diese bundesrechtliche Einschränkung sollen sich die Länder nicht hinwegsetzen können.

Mit ihrer Kritik am EEG liegt die Expertenkommission „Forschung und Innovation“ völlig daneben. Sie begründet in ihrem zweiseitigen Gutachten die angeblich fehlende Innovationsentwicklung mit den gestiegenen Kosten der EEG-Umlage. Dies ist der völlig falsche Maßstab. Wenn schon Innovationskraft beurteilt werden soll, muss man z.B. die Stromgestehungskosten in den Blick nehmen. Diese sind bei der Photovoltaik seit der Einführung des EEG um das fünffache gesunken.

Innovationskraft misst sich auch daran, ob neue Produkte realisiert werden. Typische Windkraftanlagen lieferten vor dem Jahre 2000 gerade mal 0,6 Megawatt Strom, heute gibt es Anlagen mit 7,5 Megawatt und Biogas ist heute technologisch nicht mehr zu vergleichen mit den Anlagen aus den neunziger Jahren. Strom aus tiefer Geothermie und von Offshore-Windkraftanlagen ist heute gewinnbar, was vor 15 Jahren noch gar nicht möglich war.

Die Produktentwicklungen und deren Effizienzsteigerungen sind nicht aus heiterem Himmel gefallen, sondern gehen zurück auf Investitionen in Erneuerbare Energien, die erst mit dem EEG wirtschaftlich rentabel möglich wurden.

Nicht jede Innovation lässt sich durch ein Patent sichern. Der Forschungsansatz der Expertenkommission, die fehlende Innovationswirkung auf die geringe Anzahl von Patente zurückzuführen, ist daher mehr als fragwürdig und weltfremd. Wer wie Prof. Harhoff glaubt, die Innovationsentwicklung der Erneuerbaren Energien nur auf Patentanmeldungen hin beschreiben zu können, muss sich Fragen nach seiner wissenschaftlichen Kompetenz gefallen lassen.

Heftigen Widerstand bekommen die Gutachter der Bundesregierung sogar aus Forschung und Wissenschaft selbst. So haben die Wissenschaftler des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE) belegt, dass die Expertenkommission selbst bei der Patentanalyse schlampig gearbeitet hat.

Auch bei den Auswirkungen auf den Klimaschutz reden die Mitglieder der Expertenkommission den Energiewende-Skeptikern nur nach dem Mund. Beim Umbau auf eine klimaverträgliche Energieversorgung muss vom Ende her gedacht werden: Mit der Umstellung auf 100% Erneuerbaren Energien wird es faktisch keine energiebedingten CO2-Emissionen mehr geben. Wenn auf diesem Wege Atomkraft vor allem durch Kohle ersetzt wird, steigen zunächst die Treibhausgasemissionen. Diese Auswirkung ist aber keinesfalls auf die Struktur des EEG zurückzuführen, sondern auf eine fehlgeleitete Energiepolitik der letzten Bundesregierung.

Dabei hat doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits zur Abschaltung von fossilen Kraftwerken geführt. Aufgrund der Merit-Order wurden zunächst Gaskraftwerke vom Markt verdrängt und jetzt werden bereits die Stilllegungen vieler Steinkohlekraftwerke angekündigt. Wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien sukzessiv weitergeführt, werden am Ende auch die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke überflüssig.

Würden die heute in Deutschland installierten Anlagen aus Erneuerbaren Energien mit fossil befeuerten Techniken Energie liefern, würden die deutschen CO2-Emissionen um etwa 130 Millionen Tonnen CO2 höher liegen. Deshalb ist es absurd, den Erneuerbaren Energien die Klimaschutzwirkung abzusprechen. Steigende Emissionen trotz wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien im Strommix sind nur ein Übergangsphänomen und stellen mitnichten eine tragfähige Argumentation gegen das EEG dar.
Dietrich Koch

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2 Responses to Lügengeschichten, Verdrehungen und Propaganda-Meldungen gegen die EE.

  1. admin sagt:

    Überall dieselben Verdrehungen. Klarstellungen sind nötig!
    Darum noch ein Leserbrief:

    Sehr geehrte Redaktion,

    Zu „RWE fährt mit konventionellen Kraftwerken Verlust ein“ vom 1. März.

    Weder RWE noch andere Großkonzerne noch Banken sollten systemrelevant sein, also auf Hilfe durch den Staat, sprich Steuerzahler, angewiesen sein. Fehler, also Verluste, haben solche Betriebe selbst zu verantworten! Auch die Berichterstattung sollte auf dem Boden der Tatsachen bleiben und das Schlechtreden durch Lobbyisten nicht unreflektiert übernehmen. Das schnelle Funktionieren der Energiewende hin zu 100% regenerativen Energien sollte oberste Priorität haben. Dafür gibt es zahlreiche gute Argumente. Sie belegen, dass die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel ins Abseits führen. Was Sigmar Gabriel sagt und was er tut, sind entgegengesetzte Dinge: Die von seinem Ministerium vorgelegten Pläne zur EEG-Reform führen die Energiewende nicht erfolgreich fort, sondern werden einen Einbruch des Ausbaus Erneuerbarer Energien verursachen. Die investierenden Bürger/innen, Gemeinden und Unternehmen können unter jenen Bedingungen nicht mehr sicher kostendeckend Anlagen bauen. Aufgrund der Ausbaubegrenzung sichern die Pläne der (Braun-)Kohle auch in Jahrzehnten noch den Großteil an der Stromerzeugung zu – zur Freude der Energiekonzerne, die durch falsche Firmenpolitik nun ins Schlingern geraten könnten.
    Der Anstieg der Strompreise wird durch Gabriels Pläne nicht verhindert – dafür müsste er die überzogenen Vergünstigungen für aktuell mehr als 2.000 Industriebetriebe zurückfahren und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher/innen weitergeben und einen funktionierenden Emissionshandel für CO2 schaffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht nicht zu schnell – vielmehr ist ein hohes Tempo notwendig, um die Klimaziele von Bund und EU zu erreichen. Kohle- und Atomstrom wurden über Jahrzehnte stark subventioniert – ihre staatliche Förderung beträgt mehr als das Neunfache der Erneuerbaren. Die Chancen der Erneuerbaren Energien sind weitaus bedeutender als die Kosten – ohne Energiewende würde es erst richtig teuer, denn die gesellschaftlichen Folgekosten von Klimawandel oder Atomkatastrophen sind nicht im Strompreis enthalten.

    Erneuerbare Energien machen Deutschland unabhängig von stetig steigenden Brennstoffpreisen auf dem Weltmarkt. Da sie nur geringe Betriebskosten haben, sorgen sie für eine dauerhaft bezahlbare Energieversorgung. Dank der technologischen Entwicklung und der Entstehung eines Marktes haben sich die Kosten für Wind- und Sonnenstrom seit Beginn ihrer Nutzung bereits mehr als halbiert und sinken weiter. Stromkosten stellen nur 2,5 Prozent der jährlichen Ausgaben eines Durchschnittshaushalts – weitaus mehr wird ausgegeben für Freizeit oder Verkehr.

    Die EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien beträgt nur knapp ein Fünftel des Strompreises – rund die Hälfte der aktuell 29 ct/ kWh wird an den Stromversorger gezahlt, ein weiteres Drittel sind andere staatliche Abgaben.

    Die Energiewende ist eine gigantische Chance für die deutsche Volkswirtschaft – Deutschland ist international führend im Export von Technik für Erneuerbare Energien, vor allem die Wind- und Wasserkraftindustrie erreicht Exportquoten von bis zu 85 Prozent. Der Weltmarktanteil der hiesigen Windenergiebranche lag bereits 2008 bei über 25 Prozent. Erneuerbare Energien schafften 2012 eine direkte volkswirtschaftliche Wertschöpfung von 17 Mrd. Euro, die den Ländern und Kommunen, dem Gewerbe und Handel zu Gute kommen. Die schnelle Energiewende bleibt das richtige Pferd, auch wenn RWE darauf nicht schnell und entschieden genug gesetzt hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernd Lieneweg

  2. oragin bags sagt:

    Lügengeschichten, Verdrehungen und Propaganda-Meldungen gegen die EE. | ISOR und EL-Team Münsterland

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